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Abschrift vom Amtsblatt 6 vom 6. 2. 2007 (ohne Gewähr)
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Zusatzinfo Rasengräber hier klicken |
| Neufassung der Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung der Stadt Frankfurt am Main |
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Nachstehend wird die durch Satzung zur Änderung der Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung seit dem 18.10.2006 (Amtsblatt vom 17.10.2006, S.1114) geltende Fassung der Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung
bekannt gemacht.
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§ 1 Gebührenpflicht |
| (1) |
Für die Inanspruchnahme (Benutzung) der städtischen
Friedhöfe in Frankfurt am Main sowie für die damit zusammenhängenden Amtshandlungen (gebührenpflichtige Leistungen) werden Gebühren und Auslagen nach Maßgabe des anliegenden Gebührenverzeichnisses erhoben. |
| (2) |
Das Gebührenverzeichnis ist Bestandteil dieser Satzung. |
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§ 2 Gebührenschuldner |
| (1) |
Zur Entrichtung der Gebühren und Auslagen ist verpflichtet, wer: | |
| 1. | den jeweiligen Friedhof in Anspruch nimmt, | |
| 2. | sich gegenüber der Stadt Frankfurt am Main zur Übernahme der Kosten verpflichtet hat, | |
| 3. | zur Bestattung nach dem Hessischen Gesetz über das Friedhofs- und Bestattungswesen verpflichtet ist oder sorgepflichtige Person ist, | |
| 4. | eine gebührenpflichtige Leistung beantragt, veranlasst oder empfangen hat | |
| (2) |
Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner. | |
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§ 3 Entstehung und Fälligkeit der Gebühren |
| (1) |
Die Gebührenpflicht entsteht mit der Inanspruchnahme
des jeweiligen Friedhofs, bei Amtshandlungen mit deren Vornahme. |
| (2) |
Die Gebühren werden mit der Bekanntgabe des
Gebührenbescheides fällig und sind innerhalb eines Monats zu zahlen. |
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§ 4 Inkrafttreten |
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Die Änderung der Gebührenordnung tritt am 01.04.2002 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Änderung der Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung der Stadt Frankfurt am Main vom 15.06.2000 (Amtsblatt der Stadt Frankfurt am Main Nr. 26 vom 27.06.2000, S. 502) außer Kraft. |
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Stadt Frankfurt am Main, 15.01.2007 DER MAGISTRAT Petra Roth Oberbürgermeisterin | |
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| Das Informationsblatt
der Friedhofsverwaltung zu den Rasengräbern auf Frankfurter Friedhöfen wurde dieser Abschrift hinzugefügt (Punkt 5.2.2). Der Inhalt steht als DOC-Datei und PDF-Datei zur Verfügung |
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| Hinweis in eigener Sache des Webmasters: | ||
| Alle Angaben ohne Gewähr. | ||
| Link zur Friedhofs- und
Bestattungsgebührenordnung auf der Website der Stadt Frankfurt am Main: http://www.frankfurt.de/sixcms/media.php/738/friedhofs__und_bestattungsgeb_hrenordnung.pdf | ||
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